Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma
b liquids GmbH, Obere Neckarstraße 16a, 69117 Heidelberg

§1 Geltungsbereich

Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen gegenüber unseren Kunden. Abweichende Vorschriften der Kunden gelten nicht, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich und schriftlich bestätigt.

§ 2 Vertragsinhalt und Vertragsabschluss

1. Unsere Angebote, Preisauszeichnungen als auch Kostenvoranschläge sind stets freibleibend. Sie sind lediglich Offerten, d. h. Aufforderungen an den Kunden ein Angebot an uns zu stellen.        
2. Aufträge werden erst bei schriftlicher Bestätigung von uns oder durch Ausführung der Bestellung rechtsverbindlich.

3. Wir schließen Verträge über alkoholische Getränke nur mit juristischen Personen oder unbeschränkt geschäftsfähigen Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben ab.

4. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen.

5. Gelieferte Proben sind bloße Orientierungsmuster; bei einem Kauf nach Probe oder nach Muster gelten die Eigenschaften der Probe nicht als zugesichert.

§ 3 Preise, Umsatzsteuer und Zahlung

1. Die Preise verstehen sich incl. der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Der Kunde trägt jeweils die anfallenden Nebenkosten wie Transport-, Fahrt-, Verpackungs- und Versicherungskosten. Die Versand- und Verpackungskosten werden dem Kunden vor Abgabe der Bestellung bekannt gegeben.

2. Die Lieferung erfolgt gegen Vorkasse, per Überweisung oder Kreditkarte, wobei die Zahlung innerhalb von fünf Werktagen nach Vertragsschluss fällig ist. Bei Lieferung auf Rechnung hat die Zahlung innerhalb von 5 Tagen nach Rechnungstellung zu erfolgen.

3. Wir stellen dem Kunden stets eine Rechnung aus, die ihm spätestens bei Lieferung der Ware ausgehändigt wird oder sonst in Textform zugeht.

4. Wir sind berechtigt, Zahlungen des Kunden zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Wir werden den Kunden über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, sind wir berechtigt, die Zahlung auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.

5. Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

6. Kommt ein Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, so können wir Schadensersatz nach gesetzlichen Bestimmungen verlangen.

§ 4 Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Verbraucher können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rück-sendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

b liquids GmbH
Obere Neckarstraße 16a
69117 Heidelberg
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Dieses Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen

zur Lieferung von Waren, die wir aufgrund ihrer Spezifikationen angefertigt haben oder die eindeutig auf Ihre persönliche Befugnisse zugeschnitten sind oder aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten wurde.

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funk-tionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

§ 5  Lieferung und Gefahrübergang

1. Liefertermine und -fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben.

2. Wurde Vorkasse vereinbart, versenden wir die Ware innerhalb von ca. 2-3 Werktagen nach Zahlungseingang; bei vereinbarter Lieferung auf Rechnung, per Kreditkarte oder bei Nachnahme versenden wir die Ware ebenfalls innerhalb von ca. 2-3 Werktagen.

3. Die bestellte Ware wird, sofern vertraglich nicht abweichend vereinbart, an die vom Kunden angegebene Adresse ausgeliefert. Die Lieferung erfolgt aus unserem Lager. Wir behalten uns vor, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint und die Teillieferung für den Kunden nicht ausnahmsweise unzumutbar ist. Durch Teillieferungen entstehende Mehrkosten werden dem Kunden nicht in Rechnung gestellt.

4. Wir sind berechtigt, uns von der Verpflichtung zur Erfüllung des Vertrages zu lösen, wenn die Ware durch einen Lieferanten zum Tag der Auslieferung auszuliefern ist und die Anlieferung ganz oder teilweise unterbleibt. Dieser Selbstlieferungsvorbehalt gilt nur, wenn wir das Ausbleiben der Anlieferung nicht zu vertreten haben; die Verantwortlichkeit für Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt unberührt. Wir haben das Ausbleiben der Leistung nicht zu vertreten, soweit wir rechtzeitig mit dem Zulieferer ein so genanntes kongruentes Deckungsgeschäft zur Erfüllung der Vertragspflichten abgeschlossen haben. Wird die Ware nicht geliefert, werden wir den Kunden unverzüglich über diesen Umstand informieren und einen bereits gezahlten Kaufpreis sowie die Versandkosten erstatten.

5. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Kunden über. Ist der Kunde Unternehmer, so geht bei einem Versendungskauf die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Sendung bestimmten Personen über.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag in unserem Eigentum; für den Fall, dass der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen selbständigen oder beruflichen Tätigkeit ist, auch darüber hinaus aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich aller Forderungen.

2. Für den Fall, dass der Kunde eine juristische Person öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit ist, führt er eine evtl. Verarbeitung, Bearbeitung, Umbildung oder Verbindung der Vorbehaltsware in jedem Fall für uns durch. Für uns entstehen hieraus keinerlei Verpflichtungen. Sofern die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Sachen bearbeitet wird, erwerben wir das Eigentum an den neuen Sachen im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsbetrag inkl. Mehrwertsteuer) zu den anderen verarbeitenden Sachen im Zeitpunkt der Verarbeitung. Im Fall der untrennbaren Verbindung der Vorbehaltsware, mit anderen, uns nicht gehörenden Sachen, erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsbetrag inkl. Mehrwertsteuer) zu den anderen vermischten Sachen im Zeitpunkt der Vermischung. Ist die Sache des Kunden infolge der Vermischung als Hauptsache anzusehen, sind der Kunde und wir uns darüber einig, dass der Kunde uns alleinig Miteigentum an dieser Sache überträgt; die Übertragung nehmen wir hiermit an. So entstandenes Allein- oder Miteigentum an einer Sache verwahrt der Kunde für uns.

3. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Kunden eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware untersagt. Die Weiterveräußerung ist nur Wiederverkäufern im gewöhnlichen Geschäftsgang und nur unter der Bedingung gestattet, dass der Wiederverkäufer von seinem Kunden Bezahlung erhält oder den Vorbehalt erklärt, dass das Eigentum auf den Kunden erst übergeht, wenn dieser seine Zahlungsverpflichtungen erfüllt hat. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehende Forderung in Höhe des Rechnungsbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) tritt der Kunde bereits jetzt in vollem Umfang an uns ab. Wir nehmen die Abtretung hiermit an.

4. Bei Zugriffen Dritter – insbesondere Gerichtsvollzieher – auf die Vorbehaltsware, wird der Kunde auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können. Soweit Dritte nicht in der Lage sind, uns die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Kunde.

5. Kommt der Kunde mit seiner Zahlungsverpflichtung teilweise in Verzug, liegt eine Überschuldung oder Zahlungseinstellung vor oder ist Insolvenzantrag gestellt, so sind wir berechtigt, sämtliche noch unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren sofort an uns zu nehmen; ebenso können wir die weiteren Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt sofort geltend machen; dies gilt auch bei einer sonstigen wesentlichen Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Kunden. Der Kunde gewährt uns oder durch uns Beauftragten während der Geschäftsstunden Zutritt zu sämtlichen Geschäftsräumen. Wir sind berechtigt, die Vorbehaltsware mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu verwerten und uns unter Anrechnung auf die offenen Ansprüche aus dem Erlös zu befriedigen.

§ 7 Sachmangel, Gewährleistung, Schadensersatz

1. Sofern der Kunde Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist, hat er uns einen bestehenden Mangel unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Unterlässt er dies, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, es handelt sich um einen Mangel, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Im Übrigen gelten die §§ 377 ff. HGB.

2. Das Gewährleistungsrecht ist gegenüber Unternehmer auf ein Jahr beschränkt. Hinsichtlich der Gewährleistungsrechte von Verbrauchern geltend die gesetzlichen Regelungen.

3. Mehrfache Nachlieferung ist zulässig. Schlägt zweifache Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl den Kaufpreis herabsetzen oder vom Vertrag zurücktreten.

4. Garantiezusagen des Herstellers begründen ein gesondertes Rechtsverhältnis des Kunden mit dem Hersteller und keine eigenständigen Rechte mit uns.

5. Bei Pflichtverletzungen des Kunden, insbesondere Zahlungsverzug sind wir nach erfolglosem Ablauf einer dem Kunden gesetzten angemessenen Frist zur Leistung neben der Rücknahme auch zum Rücktritt berechtigt. Der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet.

6. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit einschließlich Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruht. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Gleiches gilt, wenn dem Kunden ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht.

7. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern durch uns schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wird; auch in diesem Fall ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

8. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

9. Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt wurde, ist die Haftung ausgeschlossen.

10. Die Verjährungsfrist im Falle des Lieferregresses bleibt unberührt.

§ 8 Gesamthaftung

1. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 7 vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruches – ausgeschlossen. Dies gilt  insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.

2. Die Begrenzung nach Absatz 1 gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.

3. Soweit der Schadensersatz uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unser Geschäftsführer, Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

§ 9 Datenschutz

1. Wir erheben, verarbeiten und nutzen persönliche Daten des Kunden sowie speichern die persönlichen Daten des Kunden auf Datenträger, soweit dies für die Abwicklung der Bestellung und die Lieferung der Ware erforderlich ist. Eine Weitergabe an Dritte oder eine sonstige Verwendung der persönlichen Daten des Kunden ist ausgeschlossen. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Kunden erfolgt unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BGSG) und des Telemediengesetzes (TMG). Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner persönlichen Daten sowie der Speicherung seiner personenbezogenen Daten auf Datenträger insoweit ausdrücklich zu.

2. Der Kunde ist berechtigt, seine Zustimmung zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten sowie der Speicherung seiner personenbezogenen Daten auf Datenträger jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. In diesem Fall sind wir verpflichtet, die persönlichen Daten des Kunden sofort zu löschen. Bei einer offenen Bestellung bzw. Lieferung erfolgt die Löschung nach Abschluss der Bestellung bzw. Lieferung.

§ 10 Erfüllungsort, Gerichtsstand, Sonstiges

1. Für den Fall, dass der Kunde Kaufmann, juristische Person oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Hamburg – auch für Scheck- und Wechselverfahren – ausschließlicher Gerichtsstand. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Kunde im Zeitpunkt der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.

2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

3. Ist der Kunde Unternehmer, so werden entgegenstehende oder von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden nicht anerkannt, es sei denn, wir hätten ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichende Bedingungen des Kunden Leistungen ausführen.

4. Ist der Kunde Kaufmann, ist Erfüllungs- und Leistungsort Heidelberg.